Mobilfunk:

  • Die Gemeinde Neunkirchen a. Br. hat bereits im Jahr 2008 (zusammen mit der damaligen IG Mobilfunk) einen rechtsgültigen Bebauungsplan für Mobilfunk im Außenbereich erlassen. Mobilfunk als solches ist von Seiten der Bundesregierung als privilegiert eingestuft, da ein hohes öffentliches Interesse an einer flächendeckenden Versorgung besteht. Die Gemeinde hat aus diesem Grund über das gesamte Gemeindegebiet 6 potentielle Standorte ermittelt. Die Standorte wurden unter dem Gesichtspunkt der minimierten Strahlungsbelastung ermittelt unter Beachtung einer Balance zwischen „Versorgung und Vorsorge“. Innerhalb der Gebiete mit Wohnbebauung hat die Gemeinde keinen Gestaltungsspielraum. Falls sich ein Privatmann eine Privatperson dazu entschließt auf seinem Grundstück/Haus eine Mobilfunksendestation installieren zu  lassen, hat die Gemeinde keine Handhabe dagegen.
  • Die Anfrage nach einem Mobilfunkmast wurde bereits in einer früheren Bauausschuß-Sitzung behandelt. Dabei wurde mit Zustimmung aller Fraktionen die sogenannte Konzentrationsfläche U16 des Mobilfunk-Flächennutzungsplans dem Netzbetreiber angeboten.
  • Es wurde jedoch festgestellt, daß 2008 bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans ein Fehler unterlaufen ist, da der Standort U16 mit einer Biokartierung unterlegt ist. 
  • Vom Netzbetreiber wurde als Alternative der Standort W02 vorgeschlagen, der etwas an der Wohnbebauung liegt, aber dennoch mit ca. 300 m Entfernung aus der Sicht FW weit genug entfernt um die Strahlenbelastung gering zu halten und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu verbessern.
  • Von Seiten der FW erfüllen beide Standorte U16 und W02 alle technischen Voraussetzungen, füllt damit vorhanden Funklöcher auf und minimiert gleichzeitig die potentielle Strahlungsbelastung für die Bürger. Da zusätzlich die Vertreter Großenbuchs für den Standort W02 plädierten, hat sich die FW diesem Vorschlag angeschlossen.

Sanierung Forchheimer Tor:

  • Der Schaden am Forchheimer Tor muss umgehend zunächst mit außerplanmäßigen finanziellen Mitteln behoben werden. Der Verursacher bzw dessen Versicherung muss hierbei für die Kosten aufkommen!
  • Im Moment kommt es immer wieder zu größeren Verkehrstaus im Bereich Friedhofsstraße / Forchheimer Tor und insgesamt zu einer hohen Verkehrsbelastung für die Achse von Forchheim kommend über die Friehofsstraße, Erleinhofer Straße, Henkersteg. Damit zeigt sich die Fragilität des aktuellen Verkehrkonzeptsführung für den Markt.
  • Für die Weiterentwicklung des Marktes ist ein zeitgemäßes Gesamtverkehrskonzept unabdingbar, welches alle Verkehrsteilnehmer (Auto, LKWW, Fahrrad, ÖPNV,…) beinhaltet. Dazu gehört aus Sicht der FW als wichtiger Baustein auch der Bau der Westumgehung, die allerdings in einer für die Bürger:innen und Natur verträglichen und förderlichen Form realisiert werden sollte.
  • Die FW wird an diesem Gesamtverkehrskonzept mitarbeiten.

Radwegekonzept / Betritt zum Verein „Radfreundliche Kommune“:

  • Als Teil eines Gesamtverkehrskonzepts begrüßt die FW natürlich das derzeit betrachtete Radwegekonzept, welches sich im Wesentlichen auf Wege zur Arbeitsstätte und Einkaufsmöglichkeiten konzentriert. Aus Sicht der FW sollte das Konzept aber auch für den Freizeitsektor (Trails, Radwege zwischen den Gemeindeteilen, …) erweitert werden.
  • Im Rahmen der aktuellen finanziellen Situation plädiert die FW die Verpflichtungen zunächst zu prüfen, die bei einem Betritt auf die Gemeinde zukommen werden.